Die analoge Radiowelt erhält Aufschub: Mit 124 zu 62 Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag eine Motion gutgeheissen, die den Ausstieg aus der UKW-Technologie verzögern soll. Acht Mitglieder enthielten sich der Stimme.
Die Motion der Verkehrskommission fordert vom Bundesrat, auf die geplante Abschaltung des UKW-Rundfunks per 31. Dezember 2026 zu verzichten. Stattdessen sollen bestehende UKW-Konzessionen verlängert oder neue Lizenzen ab 2027 vergeben werden – falls nötig im Rahmen einer Auktion.
Damit reagiert die grosse Kammer auf zunehmende Kritik aus der Radiobranche. Besonders private Sender sehen sich durch das UKW-Ende existenziell bedroht.
Private Sender schlagen Alarm
Die Verkehrskommission warnte vor massiven Einbussen für die Privatradios. «Die erzwungene Abschaltung gefährdet die wirtschaftliche Grundlage vieler Sender», hiess es in der Debatte. Als Warnsignal gilt der Rückgang der SRG-Hörerzahlen: Nach deren Ausstieg aus dem UKW-Betrieb Ende 2024 verlor die SRG rund ein Viertel ihrer Reichweite.
Ein solcher Rückgang könnte für werbefinanzierte Sender dramatische Folgen haben. Viele Hörerinnen und Hörer würden auf ausländische Stationen ausweichen, befürchten die Befürworter der Motion.
Bundesrat wollte an Zeitplan festhalten
Die Landesregierung hatte empfohlen, die Motion abzulehnen. In ihrer Stellungnahme erinnerte sie daran, dass die Initiative zur UKW-Abschaltung ursprünglich von der Branche selbst gekommen sei. Heute höre über 90 Prozent der Bevölkerung Radio bereits digital – über DAB+ oder Internet.
Zudem sei die Neuvergabe von UKW-Frequenzen technisch und organisatorisch aufwendig, so der Bundesrat. Sie würde Investitionen in eine überholte Infrastruktur nach sich ziehen.
Abschalttermin umstritten
Eine Minderheit in der Verkehrskommission wollte ebenfalls an der bisherigen Planung festhalten. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Die Befürworter einer Verlängerung sprachen von einem «Swiss Finish» – einer übertriebenen Umsetzung, die so nirgends sonst in Europa vorkomme.
Die Motion geht nun an den Ständerat. Sollte auch die kleine Kammer zustimmen, könnte die UKW-Abschaltung um mehrere Jahre verschoben werden. Diskutiert wird eine Verlängerung bis mindestens Ende 2031.